Lothar Schnitzler

Politik mit Links

Warum geht der Bürger noch an die Urne,
wenn er das Gefühl hat, dass sich doch nichts ändert?

In unserer Gesellschaft stimmt einiges nicht. Seit dem Mauerfall haben sich ihre sozialen Koordinaten für viele Menschen in Deutschland stark verschoben. Noch nie ging es in unserer Gesellschaft sozial ungerechter zu als in dieser Zeit. Noch nie wurden die Menschen von CDU, FDP, SPD und Grünen so belogen wie in den Jahren nach dem Mauerfall 1989.  Aber wir haben nichts vergessen. Wir wissen, welche Parteien den Arbeitsmarkt ruiniert haben, so dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, weil Leiharbeit, Teilzeitjobs und befristete Arbeit die Armut vorprogrammieren. Wir haben nicht vergessen, dass Frauen, Behinderte und ältere Arbeitnehmer massiv auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt wurden und werden. Wir haben nicht vergessen, wer die Rente so gekürzt hat, dass die Altersarmut sich ausbreitet wie Fleckfieber. Wir haben nicht vergessen, dass Schröder, Riester & Co. die Parität bei der Finanzierung der Renten-, Kranken, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung - früher halb und halb von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt - zerstört haben, indem die Kosten zur Absicherung von Lebensrisiken privatisiert wurden. So werden die Einkommen der Menschen indirekt stärker belastet. Die Kosten in der Sozialversicherung wurden nicht dadurch gebremst, dass eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt wurde, in die alle, auch Selbstständige und Beamte, ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen. Die privilegierte Bevölkerungsgruppen bleiben so außen vor, und für die Pflichtversicherten steigen die Beiträge.

Für uns alle, ob wir schon in Rente sind oder noch arbeiten, sinken die Renten. Für uns alle steigen die Beiträge für die Krankenkassen. Gleichzeitig übernehmen die immer weniger Leistungen und erhöhen die Zuzahlungen. Wir haben nicht vergessen, dass Hartz IV bewusst zu einem System der Verarmung und Unterdrückung der Menschen umgebaut wurde, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Deshalb sagen wir: Hartz IV muss weg. Wir haben ihre Rentenlüge von 2002 nicht vergessen, wo sie passend zur Bundestagswahl die Endstufe der Rentenabsenkung von 42 Prozent auf sage und schreibe 43 Prozent angehoben haben. Was für ein Hohn. Unvergessen ihre Mehrwertsteuerlüge von 2006. Da wollte die SPD auf keinen Fall vor der Wahl die 2 Prozent Erhöhung der CDU mitmachen. Kaum waren sie in einer Koalition, haben sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozent angehoben. Und 2009 haben CDU und FDP die Mehrwertsteuer für  das Hotelgewerbe auf 7 Prozent gesenkt. Die sogenannte Möwenpicksteuer treibt heute noch vielen Menschen die Zornesröte ins Gesicht. Und jetzt wird spekuliert, dass die CDU nach der Bundestagswahl eine Erhöhung auf 25 Prozent ins Auge fasst. Finanzminister Wolfgang Schäuble dementiert natürlich kräftig, genau so, wie er abstreitet, nach der Wahl an das Gesparte der kleinen Leute gehen zu wollen (zur Bankenrettung).

Es muss endlich Schluss sein mit dem Krieg gegen Arbeitslose, gegen Kranke, gegen Rentner. Wir brauchen eine Politik, die Frauen stark macht, Migranten integriert, Kindern eine Zukunft gibt und den Frieden mit dem Nachbarn sucht.

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