Lothar Schnitzler

Die Agenda 2010 ist Sozialabbau pur

umfairteilenDie Reformen, die durch die Agenda 2010 eingeleitet wurden, haben gefloppt. Sie hat zwar unsoziale Arbeitsplätze geschaffen, aber kaum feste Stellen, die zeitlich unbefristet sind und tarifvertraglich bezahlt werden. Schröder mit seiner SPD und Joschka Fischer mit seinen Grünen haben in der Zeit von 1998 bis zu ihrem schäbigen Ende 2005 eine Sozialabbaupolitik mit staatlicher Deregulierung der Finanzmärkte, einem massiven Stellenabbau im Öffentlichen Dienst sowie einer arbeitnehmerfeindlichen Arbeitsmarktpolitik betrieben, die viele Menschen in die Armut getrieben hat. Viele Arbeitnehmer und -nehmerinnen werden trotz harter Arbeit immer ärmer, leben unterhalb des Sozialhilfesatzes und müssen vom Staat alimentiert werden, da sie von dem Lohn ihrer Arbeit nicht mehr leben können.

Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass immer mehr Stellen in 450-Euro-Jobs umgewandelt werden, dass es mehr und mehr Zeitarbeitsverträge gibt, dass gerade Frauen schlecht bezahlte Arbeitsplätze erhalten, die zeitlich befristet und Teilzeitstellen sind. Sie und vor allem junge Menschen müssen diese unsicheren Arbeitsverhältnisse eingehen, mit geringer Bezahlung, oft unter einem Mindestlohn von 8 Euro 50, wie ihn die Gewerkschaften fordern.

Leiharbeit sollte weitgehendst verboten werden. Leiharbeit ist oft Sklavenarbeit. Es muss die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben. Die Verleihdauer muss auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage für Leiharbeiter eingeführt werden. Minijobs müssen in vollwertige Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht umgewandelt werden. Die Hartz-IV-Sätze müssen auf 500 Euro erhöht und die „Hartz-IV-Sanktionen“ abgeschafft werden.

Von seiner Arbeit muss man leben könne, auch im Alter. Der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn muss entsprechend der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung steigen. DIE LINKE. fordert mindestens 10 Euro 50, damit jemand, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat, mindestens eine Rente oberhalb des Hartz IV-Satzes erwarten kann. Die Merkelregierung weiß genau, dass mindestens ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich ist, um nach 45 Jahren Beschäftigung bei der dann zu erhaltenen Rente (das wären 29 Entgeltpunkte) über das Niveau der Grundsicherung zu kommen, das heute bei durchschnittlich 707 Euro liegt.

Was aber ist der Fall? Die Leiharbeit nimmt zu. Gerade im Saarland ist der Anteil der Leiharbeiter im Bundesvergleich überproportional hoch. Wie sollen junge Familien noch den Mut haben, Kinder in die Welt zu setzen, wenn Mütter und Väter keine langfristige Planung ihres Lebens vornehmen können, wenn sie von Jahr zu Jahr nur mit Zeitverträgen beschäftigt werden? Das alles wissen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Trotzdem scheinen die alten Parteien die neuen Mehrheiten zu stellen.

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