Lothar Schnitzler

Kommunale Verschuldung abbauen

Kommunale FinanzenHaben früher die Kommunen mit ihrer Daseinsfürsorge viele Armutsrisiken abgefedert, sind sie heute in der Schuldenfalle und kaum noch in der Lage, aktive Politik für die Menschen im Gemeinwesen zu machen. Schulen verrotten, Straßen werden zu Löcherpisten, Grünanlagen verkommen, Die kommunale Verschuldung hat dramatische Ausmaße angenommen. Städte und Gemeinden sind mehr und mehr finanziell unter Druck geraten. Das Thema der kommunalen Verschuldung wird in den nächsten Jahren die Menschen sehr beschäftigen. Fast jede zweite Kommune in Deutschland operiert mit Nothaushalten. Im Saarland haben von 52 Kommunen gerade noch drei einen ausgeglichenen Haushalt. Saarbrücken ist jetzt bei einer Verschuldung von 1,1 Milliarden angekommen - mit einer nach oben offenen Verschuldungsskala.

Mit Kassenkrediten von über 50 Milliarden halten sich die deutschen Kommunen derzeit noch über Wasser. Der Investitionsstau in Städten und Gemeinden beträgt mittlerweile 100 Milliarden Euro. Da muss der Bund die Kommunen entlasten, vor allem bei den stark gestiegenen Soziallasten. Dass kein Geld da ist, um die Städte und Gemeinden zu entlasten, glaubt angesichts der Milliarden und aber Milliarden Entlastungszahlungen für Banken und marode EU-Länder schon längst niemand mehr. Während die Kommunen verrotten, glänzen die Bilanzen der Banken, streichen die Hedgefonds-Manager Rekordgewinne ein. Wenn Schäuble trotz Rekord-Steuereinnahmen die Entschuldung der kommunalen Ebene nicht finanzieren will, wird die kommunale Selbstverwaltung bald am Ende sein. Aber die brauchen wir alle, wenn Begriffe wie Chancengleichheit, Fairness, Gerechtigkeit, Gemeinwohl noch einen Wert haben sollen.

Heute stellt die Partei der Nichtwähler bereits über 40 Prozent der Wahlberechtigten. Heute noch sind sie mutlos und enttäuscht; morgen werden sie sich wehren. Ob dafür mehr und direkte Bürgerbeteiligung ein Gegenmittel ist, bleibt abzuwarten. Die Politiker aller Parteien haben den Menschen eine transparente Politik versprochen und eine stärkere Bürgerbeteiligung. Geschehen ist bislang wenig bis nichts. Es muss in Zukunft aber möglich sein, dass Baumaßnahmen, die öffentlichen Haushalte und die anstehenden politischen Projekte umfangreich ins Internet gestellt werden, damit möglichst viele Menschen frühzeitig informiert werden und sich über Internetforen an einer Diskussion beteiligen können. Dazu gehört auch die Direktübertragung von Rats-, Landtags- und Bundestagssitzungen per Kamera im Internet. Auch muss die Bürgerbeteiligung vor Ort gestärkt werden. Nur so kann die wachsende Politikverdrossenheit vieler Menschen angegangen und ihnen vermittelt werden, dass sie in ihrer Beteiligung nicht nur Wutbürger, sondern Mutbürger sind, die sich aktiv einbringen und mit denen die Politik endlich wieder respektvoll umgehen sollte. Es gibt viel zu tun, packen wir's an.

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