Lothar Schnitzler

Scheu vor dem Politikwechsel

Die Bürger dieses Landes wollen eine sozial gerechte Politik, scheuen aber den Politikwechsel.

Die meisten Menschen wünschen sich eine sozial gerechte Politik. Sie wurden in der Vergangenheit allzuoft getäuscht, haben den Versprechungen von „Mutti“ Angela Merkel zu sehr vertraut.

Über 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sehen gar das Thema soziale Gerechtigkeit als wichtigste Aufgabe der Politik an. Dies wissen die Parteien und werden sich entsprechend aufstellen. Alle Parteien reden von sozialer Gerechtigkeit. Getan haben sie bisher das Gegenteil.

Peer Steinbrück (SPD) ist in gewisser Weise ein Lieblingskanzlerkandidat für DIE LINKE. Insbesondere er steht für eine Deregulierungspolitik, die Hauptursache der heutigen sozialen Verwerfungen ist. Er ist mitverantwortlich für die Einführung der Hedgefonds in Deutschland und setzte die durch ihre für die Wirtschaft desaströse Aufkaufpolitik von Franz Müntefering fort. "Heuschrecken", wie Müntefering das Spekulantentum bezeichnete wurden so erst ermöglicht. Diese Spekulanten hinterlassen heuhschrekengleich verwüstete Länder - mit insolventen Betrieben und zerstörten Volkswirtschaften. Die Einführung der sogenannten Real Estate Investment Trusts hat durch die Mobilisierung von festliegenden, sicheren Immobilienvermögen mit dazu beigetragen, dass Häuser und Wohnungen zu Spekulationsobjekten wurden und dann für Normalverdiener kaum noch bezahlbar waren. Gegen eine solche neoliberale Deregulierungspolitik muss angegangen werden. Das von Ökonomen so bezeichnete spekulative Kapital muss staatlich reguliert werden, z. B. durch eine Börsentransaktionssteuer.

Die Menschen brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte, brauchen eine Begrenzung der Mieten, eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und eine vernünftige Finanzierung von Eigenheimen. Sie brauchen ein ausreichendes Einkommen, um ein Leben in Würde führen zu können. Dafür kämpft DIE LINKE. Sie trägt die genannten Themen an die Wählerinnen und Wähler heran.

Eigentlich dürfte kein Rentner, kein Leiharbeiter, kein Arbeitsloser und keine Familie mit Kindern mehr CDU, SPD oder die Promille-Partei FDP wählen. Aber wirtschaftliche Zusammenhänge sind nicht immer ganz einfach zu verstehen. Schwierig ist es für die Linke die tatsächliche Verbindung zwischen der rücksichtslosen kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzpolitik einerseits und einer gerechten Sozialpolitik andererseits aufzuzeigen. Denn die Menschen haben Angst, dass die Wirtschaft und damit der relative Wohlstand im Lande gefährdet sein könnte, wenn die Reichen in diesem Land zur Kasse gebeten werden, wenn auf gute Arbeit mit gutem Lohn bestanden wird. Bei Themen wie Mindestlohn, Rente, Umwelt, Tierschutz, Inklusion, Energie, Bildung, Steuern und der damit verbundenen Umverteilung von oben nach unten sind sie merkwürdig indifferent.

Dass die soziale Schere immer weiter auseinander klafft, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden, verdanken wir der CDU-FDP-Regierung von Angela Merkel (seit 2005 bis heute) und der Agenda 2010-Politik von Gerhard Schröder (1998 bis 2005). Davor war es unter Helmut Kohl und der CDU von 1982 bis 1998 auch nicht besser. Aber das schreckt die Wähler nicht. Weiterhin werden die Sozialabbauparteien gewählt. Nun versucht Peer Steinbrück, einer der Hauptverantwortlichen der unsozialen Agenda 2010-Politik, Angela Merkel abzulösen. Aber lieber vertrauen die Wählerinnen und Wähler Mutti. Bloss keine Experimente. Das kennen die Deutschen noch aus der Zeit von Konrad Adenauer. Der richtige Weg ist das nicht.

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