Lothar Schnitzler

Was wäre eine sozial gerechte Politik?

Eine sozial gerechte Politik ist eine Politik, die möglichst alle Menschen an dem erwirtschafteten Mehrwert teilhaben lässt. Dafür ist in den Bereichen Steuern und Finanzen eine stärkere Vermögensumverteilung durch den Staat erforderlich. Denn das heutige Hoeneß-Syndrom blutet Deutschland finanziell aus und lässt mehr und mehr Menschen verarmen, lässt Kinder und Jugendliche ohne Perspektive, ohne Bildung und Ausbildung zurück. Reiche und Unternehmen müssen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt werden. Da sie es nicht freiwillig tun, muss eine Vermögenssteuer für Millionäre in Höhe von 5 Prozent eingeführt werden. Dabei müssen sowohl Geld- als auch Immobilienvermögen mit einbezogen werden. Die erste Million des Privatvermögens sollte steuerfrei bleiben. Viel mehr Vermögen trägt kaum zur Verbesserung der Lebenssituation bei.

Die Einkommenssteuer muss reformiert werden. Der Grundfreibetrag sollte auf 9.300 Euro erhöht werden und monatliche Bruttolöhne bis 6.000 Euro sollten entlastet werden, indem der Tarifverlauf der Einkommenssteuer geglättet wird. Vor allem die kalte Progression, "der Bauch der Steuerkurve" muss aus der Steuerkurve raus. Für Einkommen ab 65.000 Euro pro Jahr sollte der Steuersatz auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden. Uli Hoeneß, der gute Abstauber vom Tegernsee, würde jetzt wieder aufjaulen und den habgierigen Staat beschimpfen - wenn er nicht derzeit eine massive Glaubwürdigkeitsproblem hätte.

Auch die Erbschaftssteuer muss reformiert werden, um so die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dabei sollte ein Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gelten. Für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, für Kinder, Ehegatten oder für eine andere benannte Person verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Für alle, die glauben, dass „der Oma ihr klein Häuschen“ unter den Hammer kommt oder dass die kleine Backstube verstaatlicht wird, sollte klar gemacht werden: Kleine und mittlere Immobilien und selbst genutztes Wohneigentum sind von einer solchen Steuerreform ganz unberührt. Kleine und mittlere Unternehmen werden nicht über Gebühr belastet.

Was wir aus der Finanzkrise gelernt haben, ist, wie gefährlich die Zocker an den Börsen für unsere Volkswirtschaft und unser Erspartes sind. Mit einer Finanztransaktionssteuer, d. h. einer Steuer auf Finanzgeschäfte, sollten die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt werden und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt werden. Darüber ist sich eine satte Mehrheit einig. Ja, bei jeder Finanztransaktion sollte ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Durch diese Abgaben sollen die Zocker und Kapitalisten die Sozialpolitik angemessen mitfinanzieren. Denn von unserer guten Infrastruktur profitieren sie auch. Sie nutzen Schulen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen und alles andere auch mit, wollen aber nichts oder viel zu wenig dafür zahlen.

Auch von der Rente muss man leben können. Der systematische Abbau der Rentenhöhe muss rückgängig gemacht und die alte Rentenformel muss wieder hergestellt werden. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent des Lohnes angehoben werden. Außerdem sollten Zeiten niedriger Löhne, der Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege durch die Rentenversicherung besser abgesichert werden. Grundsätzlich müsste es eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro geben. Die Rente ab 67 Jahren sollte rückgängig gemacht werden. Das Renteneintrittsalter muss gesenkt werden. Die Höhe der Renten muss der Lohnsteigerung angepasst werden. Um das zu finanzieren, sollten alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen, also auch die von Selbstständigen, Beamten und Politikern.

Die Menschen wollen die Energiewende. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung sollte bis 2020 auf 50 Prozent erhöht werden. Außerdem sollte bis 2020 der Treibhausgasausstoß in der Bundesrepublik gegenüber 1990 halbiert und bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig muss die Versorgung mit Strom und Wasser ein Grundrecht werden. Die Energieversorger sollten dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Außerdem sollten die Energiepreise sozial gestaffelt und bei Zahlungsschwierigkeiten sollten Strom, Wasser und Wärme nicht mehr abgestellt werden. Was eine skrupellose Abschaltpraxis bewirken kann, haben wir in Burbach auf schreckliche Weise erleben müssen. Da sind vier Kinder verbrannt. So etwas darf sich nicht wiederholen.

Familien brauchen mindestens eine Kindergrundsicherung von 536 Euro, damit Eltern und ihre Kinder wirksam vor Armut geschützt werden. Notwendig wäre auch die Erhöhung des Kindergelds: für die ersten zwei Kinder auf 200 Euro, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt. Außerdem sollte es einen flexiblen Elterngeldanspruch von 12 Monaten pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) geben. Das Betreuungsgeld sollte wieder abgeschafft und als Elterngeld zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickelt werden. Wenn wir wollen, dass wieder mehr Kinder geboren werden, muss die Ganztagesbetreuung für Kinder bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausgebaut werden. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen müssen flexibler gestaltet werden. Darüber hinaus sollte es eine kostenlose und hochwertige Essensversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kinderbetreuung geben.
Eltern brauchen einen besonderen Kündigungsschutz, der bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes gelten muss, denn Kinder dürfen in unserer Gesellschaft kein Armutsrisiko sein und dürfen nicht zur Unvereinbarkeit von Familie und Beruf führen. Und Familien brauchen auch bezahlbaren Wohnraum.

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