Lothar Schnitzler

Die Strom-Versorgung ist ein Grundbedürfnis

Die derzeitigen gesetzlichen
Regelungen sind nicht ausreichend

Die Versorgung mit Strom ist eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit ein Grundrecht. Mit steigenden Energiepreisen geraten insbesondere Empfänger von ALG II und andere Sozialleistungen sowie Menschen mit geringem Einkommen in Gefahr, ihre Stromrechnung nicht mehr begleichen zu können. Sie sind potenziell von Stromabschaltungen bedroht. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag für Strom ist nicht ausreichend, um die tatsächlichen Stromkosten zu decken.

Das EU-Recht schreibt ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten schutzbedürftige Verbraucher vor dem Ausschluss von der Stromversorgung angemessen schützen müssen (Richtlinie 2003/54/EG, Art. 3, Abs. 5). Das Grundgesetz sieht einen besonderen Schutz des Kindeswohls vor, das im Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) festgeschrieben wurde. Somit sind gesetzliche Hürden vor einer Abschaltung der Stromversorgung vorgesehen. Eingriffe in das Grundrecht auf Stromversorgung können nur in wenigen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, wenn alle anderen Mittel versagen, um berechtigte Interessen und Ansprüche durchzusetzen.

Eine unverhältnismäßige Härte stellt eine Stromsperre auf jeden Fall dar, wenn schutzwürdige Personen im Haushalt leben. Zu den schutzwürdigen Personen zählen kleine Kinder, Kranke, Behinderte und ältere Menschen. Da diese Menschen auch nicht kurzfristig auf die Stromversorgung verzichten können, kann eine Stromsperre hier in keinem Fall gerechtfertigt sein. Tatsächlich sind Stromabschaltungen aber relativ häufig. Auch schutzwürdige Personen sind davon betroffen.

Stromanbieter dürfen durch die Möglichkeit des Entzugs von Grundbedürfnissen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht privilegiert werden. Sie dürfen nicht rechtswidrig handeln. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Stromsperren sind nicht ausreichend und in vielen Fällen unwirksam. Ein wirksamer Schutz vor ungerechtfertigten Stromsperren ist nicht durch eine einzelne Maßnahme zu bewerkstelligen.

Deshalb ist zu fordern:

1. Um die Ursachen von Stromsperren wirksam zu verhindern, fordert DIE LINKE., dass Stromkosten aus dem Regelsatz herausgenommen werden und wie Neben- und Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gelten.

2. Des weiteren ist die Einführung von Sozialtarifen für Bürger mit geringem Einkommen und für kinderreiche Familien zu fordern.

3. Die derzeitige Praxis zeigt, dass nicht selten auch in Haushalten, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, Stromsperren vom Energieversorger in Auftrag gegeben und von den Netzbetreibern auch durchgeführt werden, ohne dass eine Überprüfung der besonderen Schutzwürdigkeit von im Haushalt lebender Personen erfolgt. Um solche unverhältnismäßigen Stromsperren zu verhindern, fordert DIE LINKE. die Einführung einer behördlichen Genehmigungspflicht für Stromsperren. Anstatt dass Energieversorger Stromsperren ungeprüft in Auftrag geben und durch den Netzbetreiber durchführen lassen können, bedarf es eines Antrags sowie einer ausdrücklichen Genehmigung durch die zuständigen Behörden

4. Wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben, darf keine Abschaltung erfolgen. Die Energieversorger haben eine Sperre den Sozial- und Jugendbehörden zu melden. Die Jugendämter müssen, wenn sie von einer drohenden Stromsperre Kenntnis erlangen, unverzüglich tätig werden.

5. Während der Wintermonate (November bis einschließlich Februar) darf generell keine Stromabschaltung erfolgen.

6. Sperr- und Wiederinbetriebnahmegebühren durch den Netzbetreiber sind auf angemessene Beträge zu begrenzen.

Seitenanfang | Startseite | Kontakt & Impressum